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25. Februar 2017

„Kostenlose Bildung von Anfang an - Entlastung von Familien und Kommunen bei der Kinderbetreuung!“

Die SPD im Hessischen Landtag hat sich erneut mit dem Thema der gebührenfreien Bildung von Anfang an beschäftigt. Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Milliarden Euro. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, die Tendenz ist weiter deutlich steigend. Die Landesförderung liege nach dem KiföG-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Millionen Euro, der Anteil des Landes stagniere real bei unter 20 Prozent. „Das bedeutet, dass die strukturellen Defizite der Kommunen dramatisch steigen. Insbesondere die finanzschwächeren Kommunen geben diesen steigenden Kostendruck via steigende Kita-Beiträge an die Eltern weiter, aber auch in Frankenberg werden die Gebühren schrittweise erhöht, um dem Defizit ein wenig zu begegnen“, so Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hessischen sowie der Frankenberger SPD.

In den letzten beiden Jahren, so der KiföG-Evaluationsbericht, hätten 45 Prozent der Kommunen die Beiträge erhöht, landesweit lägen sie im Krippenbereich zwischen 75 und 700 Euro, beim Kindergarten zwischen 45 und 300 Euro und beim Hort zwischen 60 und 295 Euro. Ähnlich verhalte es sich auch bei den Angeboten des vielgepriesenen Pakts für den Nachmittag. Dennoch sei der Elternanteil an den Gesamtkosten nicht wesentlich größer geworden und die von der Kommunalaufsicht geforderte Steigerung auf ein Drittel sei vollkommen utopisch und den Eltern auch nicht zumutbar.

„Die steigenden Defizite sind den Kommunen ebenso wenig zumutbar, wie den Eltern steigende Gebühren. Es ist auch nicht länger vermittelbar, dass in Hessen extrem unterschiedliche Beitragshöhen von Null bis 700 Euro nebeneinander bestehen und dass Schul- und Hochschulbesuch kostenlos, ausgerechnet der Kita-Besuch aber mit zum Teil exorbitanten Kosten verbunden ist. Beides sind zentrale Fragen der Bildungsgerechtigkeit“, sagte die SPD-Sozialpolitikerin.

Die Hessische SPD kündigte daher erneut einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform der Kita-Finanzierung an. Dabei werden die Ergebnisse des KiföG-Evaluationsberichts berücksichtigt sowie gute politische Praxis in anderen Bundesländern wie in Rheinland-Pfalz (Gebührenfreiheit) und Baden-Württemberg (Festsetzung des Landesanteiles).

Sommer macht sich abschließend nochmal für die Gebührenfreiheit stark: „Kostenfreie Bildung stellt einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit dar!“ Deshalb wolle die SPD dies auch in der Verfassung verankern. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits Ende 2016 eingebracht, berichtet die Abgeordnete.

Der Antrag gehe, so Sommer, über die Gebührenfreiheit in KiTas hinaus: „Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass Bildung von der Kita bis zum Abschluss des Hochschulstudiums kostenfrei sein muss!“

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