Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtet den Magistrat bisher verweigerte Fragen zur Evaluierung des Modellprojektes „Familienstadt mit Zukunft“ zu beantworten.

Die SPD-Genossen verstehen Engelhardts Ärger nicht. War er es doch, der der SPD-Fraktion keine andere Wahl ließ. Eine im Vorfeld sachlich und rechtlich richtige Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion, hätte eine einstweilige Verfügung verhindert und unnötig gemacht! Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sind verpflichtet zur Überwachung des Magistrates. Die Informationen über das Modellprojektes sind erforderlich, da in der kommenden Zeit wichtige Entscheidungen im Rahmen der konkreten Gestaltung einzelner Projekte anstehen und diese Prozesse sach- und fachgerecht begleitet werden müssen.

Die Stadtverordneten benötigen daher die Ergebnisse der vom Sozialministerium vorgenommenen Evaluierung.

„Es war nicht unsere Absicht vor Gericht zu ziehen“ beteuert Dr. Hendrik Sommer. Die SPD-Fraktion hat bei etwaigen Themen keine Gesprächsmöglichkeit zur Erweiterung der Sachkenntnis bekommen und verstand das Zurückhalten der Informationen als Verzögerungstaktik gegenüber der Opposition sowie aller Stadtverordneten – zumal die Genossen aus sicherer Quelle wissen, dass der Bericht bereits vorliegt und von der Stadtverwaltung zurückgehalten werde. Volker Hess erläutert: „Immer wieder werden wir darauf hingewiesen, vor dem Agieren, Gespräche zu führen. Doch das Angebot zur Unterredung wird uns gegenüber lediglich ausgesprochen, aber nicht ernsthaft gewollt, schon gar nicht umgesetzt.“ Die SPD-Genossen vermissen die von Herrn Engelhardt versprochene und stets behauptete Transparenz. Das Zurückhalten von Informationen sei eine Missachtung der dem Stadtparlament zugetragenen Funktion, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Interesse der in Frankenberg lebenden Bürger zu regeln, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniela Neuschäfer und bezieht sich damit direkt auf die Begründung des Beschlusses vom Verwaltungsgericht Kassel. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Sommer beklagt: „Es ist bedauerlich, dass wir durch diese Vorenthaltung von Informationen gezwungen wurden, diesen Weg beschreiten zu müssen. Informationspflicht und Transparenz sind für uns kommunalpolitische Selbstverständlichkeiten, die politisches Agieren erst möglich machen. Diese kommunalpolitischen Selbstverständlichkeiten sollten wieder im Parlament einkehren, damit wir gemeinsam für Frankenberg und seine Bürger etwas erreichen können!“