SPD-Vorsitzender Volker Heß hat Strafantrag gestellt

„Verblendung, Unwissenheit und Perspektivlosigkeit sind ein leider sehr guter Nährboden für rechtsextreme Umtriebe“, sagt Volker Heß, Frankenbergs SPD-Chef. Selbst in Frankenberg sind wir davon nicht verschont. Bereits beim „Halloween Midnight Shopping“ hatten Rechtsextreme mit einer Aktion auf sich aufmerksam gemacht.

„Noch am gleichen Tag wurde ich auf der Red Steam Party der Jusos im Dampfmaschinen-Museum von rechten Jugendlichen angesprochen. In diesen Gesprächen ist mir klar geworden, hier handelt es sich um junge Menschen, die relativ geringe Kenntnisse der jüngsten deutschen Geschichte haben, die beruflich kaum Perspektiven besitzen und die sich dadurch leicht von nationalistischem Gedankengut verführen lassen“ ergänzt Heß.

„Nationale Sozialisten Waldeck/Frankenberg“ nennt sich die Gruppierung, die nun auch mehr und mehr in Frankenberg aktiv ist. Auf deren Homepage ist immer wieder von „der Warnung der deutschen Bevölkerung vor antideutschen Extremisten“ zu lesen. Vor allem gelte es „linke Strukturen zu erkennen“ und dass „kein Dorf in Hessen sicher ist vor den marodierenden roten Banden“. Weiter unten werden leicht unscharfe Bilder von Frankenberger SPD-Mitgliedern und -Mandatsträgern sowie Jusos veröffentlicht. Diese Bilder stehen im textlichen Zusammenhang mit „Linksextremisten“ oder „radikale SPD-Anhänger“. Darunter steht: Sympathisanten solcher Ideologien können gerne an uns gemeldet werden!

Und dann folgen zwei Email-Adressen. „Ob es sich bei dieser Gruppierung um eine Untergliederung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) handelt, kann ich nicht sagen, doch wer Demokraten in diesem Land als Extremisten bezeichnet, Ausländerhetze betreibt und die Demokratie ablehnt, hat nichts begriffen“, sagt Heß. „Leider kann man wegen der Bilder nur Strafantrag wegen Veröffentlichung von Bildnissen ohne Einwilligung stellen, doch diesen Antrag habe ich gestellt“, so Volker Heß. Die Frankenberger Sozialdemokraten werden nicht dabei zusehen, wie sich die braune Gesinnung mit weiteren Aktionen in Frankenberg verbreitet. „Die Einleitung juristischer Schritte ist zwar wichtig, doch dürfen wir die jungen Menschen nicht verloren geben. Wir müssen sie in unsere demokratische Gesellschaft zurückführen, bevor es zu spät ist. Jeder kann mit uns in Kontakt treten (www.spd-fkb.de) und diskutieren“.