Das einzige, was hier unerträglich ist, ist die Verdrehung der Faktenlage kommentiert Fraktionschef Sommer den Angriff auf die Frankenberger Sozialdemokraten. Fangen wir mal mit dem versprochenen Miteinander an. Wir sind immer wieder auf die Koalition zugegangen, aber wurden außen vorgelassen. Warum hat Willi Naumann uns Fraktionsvorsitzende in der letzten Ältestenratssitzung nicht darüber informiert, das mittlerweile die Rechtssicherheit des Bebauungsplans Auf der Schnöde auch vom RP Kassel angezweifelt wird und von Amts wegen eine Nachbesserung in der Regionalversammlung anberaumt war? fragt Sommer.
Folgende Fakten stellen sich dar:
Der von den Grünen und der Bürgerliste zitierte Beschluss Nr. 284 vom 16. Dezember 2010 ist laut Protokoll ein Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Prüfung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Es ist falsch, hier zu sagen, damit hätte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, vom Regionalplan abzuweichen. In den Empfehlungen zur Behandlung der Stellungnahmen wird zwar darauf hingewiesen, dass die Stadt zukünftig auf die Siedlungsflächen verzichten würde. Verschwiegen wird in dem Zusammenhang jedoch, dass genau diese Beschlussvorlage nach § 4 Abs. 2 BauGB noch einmal den Trägern öffentlicher Belange vorgelegt werden musste, um erneute Stellungnahmen dazu einzuholen, wie die TÖBs den Beschluss der Stadtverordneten bewerten.
Und so weist das RP Kassel in seiner erneuten Stellungnahme vom 27.01.2011 deutlich und wiederholt darauf hin, dass bzgl. der beiden nördlich bzw. nordöstlich gelegenen Vorranggebiete Siedlung-Planung, nach der Abwägungsentscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung, diese nicht mehr als regionalplanerisch abgestimmt gelten. In den entsprechenden Sitzungen (Bauausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Stadtverordnetenversammlung) wurde auf Nachfrage, u. a. auch von BLF-Fraktionsvorsitzendem Henning Scheele, von der Verwaltung erklärt, dass ein Antrag auf Abweichung vom Regionalplan bei der Regionalversammlung nicht notwendig sei. In der Bauausschusssitzung vom 30.05.11 führte diese Diskussion dazu, dass die Beschlussvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Aufstellung des Bebauungsplans abgelehnt wurde. Im Hauptausschuss wurden diese Bedenken überstimmt.
Festzuhalten bleibt, dass die Koalition wegen ihrer BASTA-Mentalität nicht bereit war, im Ansatz über einen vorsorglich gestellten Antrag auf Abweichung vom Regionalplan auch nur nachzudenken. Warum eigentlich?
Zum Thema Miteinander noch folgende Bemerkung: Wie aus der heutigen Tagespresse zu entnehmen war, soll der Antrag auf Abweichung vom Regionalplan in der nächsten Stadtverordnetensitzung behandelt werden. Die Tagesordnung dazu beschließt der Ältestenrat. Dieser hat aber noch nicht einmal getagt. Schon wieder eine Vorwegnahme ohne alle Fraktionen mit einzubeziehen? Warum sollten die Frankenberger Stadtverordneten einen Beschluss fassen, den es angeblich schon gibt, obwohl er eigentlich gar nicht gebraucht wurde? wundert sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Volker Hess.
