„Es ist dem Bürger schwer zu erklären, warum das Defizit der Stadt Frankenberg trotz erwarteter Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer von ca. 1.000.000€ immer noch unverhältnismäßig hoch ist“ kommentiert Fraktionschef Hendrik Sommer die Einschätzung der SPD-Fraktion in Bezug auf Haushaltsdebatte.

Die SPD-Fraktion traf sich am Sa., 19.01.2013 zur Haushaltsklausur. Nach Besprechung des vorgelegten Haushaltskonzeptes wurde in eine detaillierte Diskussion eingestiegen. Durch die konstruktive Auseinandersetzung haben die Frankenberger Genossen vier Änderungsanträge für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2013 beschlossen. Im Rahmen der aktuellen Debatte zum Haushaltskonsolidierungskonzept bzw. zur Vorlage einer Liste mit allen freiwilligen städtischen Leistungen hat sich die SPD-Fraktion mit der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte beschäftigt, in der es heißt:

"In dem gemäß §92 Abs. 4 HGO verbindlich vorgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzept sind die von der Vertretungskörperschaft beschlossenen Maßnahmen anzugeben, mit denen der Haushaltsausgleich und der Ausgleich der Fehlbeträge aus Vorjahren eine Reduzierung des Defizits erreicht werden soll. Dabei ist eine detaillierte Beschreibung der vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen unverzichtbar (§ 24Abs. 4 GemHVO-Doppik)."

Während der Haushaltsklausur lag den Frankenberger Genossen nur das Papier mit der Auflistung der freiwilligen Leistungen vor, das während der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 14.01.2013 ausgeteilt wurde. Daniela Neuschäfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende betitelt die Auflistung als „wenig hilfreiches Papier, das lediglich provoziert und eine ernsthafte, sorgfältige Auseinandersetzung vermissen lässt“. Sie erläutert weiter, dass die SPD-Fraktion daher erneut den Antrag stellt, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei der Entscheidung von Einsparungen von dem Magistrat zu erarbeiten und den Stadtverordneten zeitnah und mit genügend Zeit zur Beratung vorzulegen sei. Denn wer, wenn nicht die Stadtverwaltung mit ihren gebündelten Kompetenzen und Experten in den diversen Sachgebieten, könnte diese detaillierte Beschreibung bzw. Vorschläge zur Konsolidierung den Stadtverordneten unterbreiten?

Neues Konzept erst auf den Prüfstand

Am folgenden Montag erwies sich diese Einschätzung bereits als veraltet, da von Seiten der Verwaltung ein grundlegend überarbeitetes Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes vorgelegt wurde. Da dieses Papier erst mit den Fraktionen besprochen werden muss, wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen die Stadtverordnetensitzung auf den 14. Februar verlegt. Mit der Vorlage hat sich der entsprechende Änderungsantrag der SPD-Fraktion scheinbar von selbst erledigt. Allerdings wird die Fraktion ihren Antrag erst dann zurückziehen, wenn sie geprüft hat, dass die von ihr geforderten Nachhaltigkeitsaspekte ausreichend berücksichtigt werden. „Solange wir nicht sicher sind, dass dieses Konzept der Grundstein dafür ist, die Situation in Frankenberg in den Griff zu bekommen, behalten wir uns vor, auch konkrete Änderungswünsche beim neuen Konsolidierungskonzept zu beantragen“ versichert Daniela Neuschäfer.

Die politische Verantwortung muss vor dem politischen Machterhalt stehen

Verwundert zeigten sich die Frankenberger Genossen darüber, dass erst noch Grundsatzdebatten über handwerkliche Voraussetzungen zur Einbringung des Haushaltes geführt werden müssen. „Es ist natürlich unsinnig, dass ein Parlament ein Konsolidierungskonzept erarbeitet. Das Parlament entscheidet über die Vorlage aus der Verwaltung. Die ist spät gekommen, aber nun liegt sie vor“ kommentiert Hendrik Sommer die aktuelle Situation. Zudem fordert die SPD alle Beteiligten dazu auf, inhaltliche Vorschläge zu unterbreiten und auch den Mut zu haben, diese umzusetzen. „ Anstelle sich bei den Zuständigkeiten zu “verkämpfen“ und die politische Macht verkrampft aufrecht zu erhalten, wollen wir lieber Vorschläge diskutieren und uns der politischen Verantwortung stellen“ ergänzt SPDOrtsvereinschef Volker Hess. Aus diesem Grund hat die Fraktion beantragt, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von dem Ansatz 2013 auf den Ansatz aus dem Vorjahr 2012 mit zurückzuführen. Dieser Betrag soll nach Willen der Frankenberger SPD zukünftig als Limit für diesen Haushaltsposten im Haushaltssicherungskonzept verankert sein. Die Einsparungen sollen entsprechend zur Konsolidierung verwendet werden.

Dr. Hendrik Sommer weist darauf hin: „Sollte die Stadt Frankenberg keinen Konsens finden und kein beschlossenes Haushaltssicherungskonzept vorlegen können, wird die Aufsichtsbehörde die haushaltswirtschaftliche Genehmigung nicht erteilen!“ Denn nur, wenn von der Vertretungskörperschaft ein beschlossenes Haushaltssicherungskonzept zeitgleich mit der Haushaltssatzung vorgelegt wird, kann eine Genehmigung erfolgen.

Die SPD-Fraktion hofft, dass Konsens erzielt wird und dass fundierte Konsolidierungsmaßnahmen unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsaspekts vorgeschlagen werden. Nur so ist es den Fraktionen im Stadtparlament möglich gemeinsam eine nachhaltige Optimierung des Haushaltes beschließen zu können.