Baumaßnahmen und Klimaschutzmanager sind noch keine beschlossene Sache

Wir wundern uns über die aktuellen Presseberichterstattungen aus dem Frankenberger Stadthaus“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD Frankenberg die neuesten Verlautbarungen seitens der Stadtverwaltung. Aus Fraktionskreisen wird berichtet, dass die Unzufriedenheit mit dem Vorgehen immer größer wird.

Hintergrund sind zwei Presseberichterstattungen jüngeren Datums. „Es hat ein wenig den Anschein, als sollten Tatsachen geschaffen werden, noch bevor sie von den zuständigen Gremien beschlossen worden sind“, ärgert sich der Ortsvereinsvorsitzende Volker Heß.

Grundhafte Sanierung Neustädter Straße

Über den Fortgang der Planungen zur grundhaften Sanierung der Neustädter Straße war beispielsweise zu lesen, dass nun im Mai nächsten Jahres die Bagger rollen können. Das kann jedoch noch gar nicht feststehen, weil die Stadtverordneten als Beschlussgremium noch gar nicht über den Vorgang beraten haben. „Wir haben in einer außerordentlichen Stadtverordnetensitzung im Juli zwar Planungskosten freigegeben, die Ergebnisse dieser Planung liegen uns jedoch noch nicht vor. Diese aber sind Grundlage für unsere Entscheidung, ob wir im Haushalt 2014 diese Maßnahme durchführen wollen oder aber es sein lassen“, erinnert Dr. Sommer an die einstimmig von den Stadtverordneten beschlossene Vorgehensweise.

Klimaschutzmanager

Auch die Neuigkeit, dass die Stadt Frankenberg demnächst einen Klimaschutzmanager einstellen will, haben die Frankenberger Sozialdemokraten erst einmal aus der Zeitung erfahren. Natürlich haben auch Mitglieder der SPD-Fraktion der Lenkungsgruppe beigewohnt, die als Sachverständigengremium die Erstellung des Frankenberger Klimaschutzkonzeptes begleiten. Und in dem mehrere hundert Seiten dicken Pamphlet, das die Lenkungsgruppe dem Magistrat zur Vorlage empfohlen hat, ist zwar auch die Absicht bekundet, über mehrere Jahre einen Klimaschutzmanager beschäftigen zu wollen. Aber auch hier liegt der Sachverhalt noch nicht den Stadtverordneten zur Beratung vor. „In Stein ist da noch nichts gemeißelt. Zuerst einmal müssen in den Fraktionen die definierten Klimaschutzziele beraten werden“ ist sich Volker Heß sicher.

Insbesondere die Reaktionen der CDU-Fraktion erwarten die Frankenberger Sozialdemokraten mit Spannung. Schließlich hatten sie anlässlich der Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2013 einen Änderungsantrag eingebracht, wonach Personalmittel in erheblichem Umfang eingespart werden sollten. „Bei den aktuell anstehenden Projekten müssen wir Stadtverordnete aufpassen, dass wir den Haushalt 2014 nicht vollkommen überfrachten“ gibt Hauptausschussmitglied Heß zu bedenken. Da darf die Stelle eines Klimaschutzmanagers nicht zum Zugeständnis an den Bündnispartner verkommen, sondern Kosten und Nutzen müssen solide gegeneinander abgewägt werden.

Zeit zu kurz zu Haushaltsberatungen?

Es ist sowieso fraglich, ob der Haushalt bereits in diesem Jahr verabschiedet wird. Die Einbringung wird erst in der nächsten Stadtverordnetensitzung Ende November erfolgen. Die Zeit bis zur nächsten Sitzung im Dezember erscheint den SPDlern zu kurz bemessen, um den Haushalt und die anstehenden Projekte ausgiebig und nachhaltig beraten zu können. „Die Beratungsliste in diesem Jahr hat einige Punkte, die enorme Bedeutung für die Zukunft Frankenbergs besitzen: Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, Grundsanierung der Neustädter Straße einschließlich der Ritterstraße sowie Aufstockung des Personalstammes der Stadtverwaltung um die Stelle des Klimaschutzmanagers,“ bilanziert Fraktionschef Sommer den Beratungsbedarf der nächsten Wochen. Auf der anderen Seite sollen gleichzeitig Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beraten und beschlossen werden. Die SPD-Fraktion will sich dafür einsetzen, bei den wichtigen freiwilligen Leistungen wie z.B. der Vereinsförderung etc., Einsparungen zu verhindern. „Hier darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Die Summen, die wir für den Umbau der Stadt vom Bahnhof bis zur Ritterstraße ausgeben sollen, können nicht durch Einsparungen der freiwilligen Leistungen, zu Lasten unsere Bürgerinnen und Bürger gegenfinanziert werden,“ ergänzt Wirtschafts- und Sozialausschussvorsitzende Daniela Neuschäfer.

Bei den anstehenden Entscheidungen ist es wichtig, dass alle Parteien verantwortungsvoll zusammenarbeiten. Gerade jetzt müssen nach Meinung der Frankenberger SPDler die Mandatsträger fraktionsübergreifend zusammenrücken.