Schwarz-Grüne Landesregierung finanziert Versprechen auf Rücken der Kommunen

Während die hessischen Grünen in Frankenberg ihre Klausurtagung abhalten, wird die finanzielle Not in hessischen Rat- und Kreishäusern immer größer!“ so die SPD Frankenberg. Grund für diese harten Worte ist der Pressebericht über eben jene Klausurtagung der Grünen, in dessen Rahmen die Grüne Landtagsfraktion auch über „kostenlose Kitas“ ab Sommer 2018 berichtete.

„Als in diesem Jahr die Meldung kam, dass die Landesregierung die Kitas gebührenfrei machen wolle, haben wir uns zunächst einmal gefreut“, berichtet Volker Heß, Vorsitzender der SPD Frankenberg. Schließlich werde hiermit, so dachten zunächst die heimischen Sozialdemokraten, eine uralte Forderung der SPD umgesetzt und die CDU habe endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben. Den Sozialdemokraten war immer wichtig, durch gebührenfreie Kitas, Kinder von frühkindlicher Bildung profitieren zu lassen und Familien sowie Kommunen finanziell zu entlasten. „Aber das Projekt erweist sich als Mogelpackung von Schwarz-Grün“, so Volker Heß weiter. „Die Sache hat nämlich zwei große Haken!“

Zunächst ist festzustellen, dass der Begriff „gebührenfreie Kitas“ irreführend ist. Schwarz-Grüne Realität ist nämlich, dass zukünftig keinesfalls die Kitas gebührenfrei sein werden. Es werden zwar drei statt wie früher ein Kindergarten Jahr gebührenfrei sein, dies gilt aber lediglich für einen Halbtagsplatz (6 Std.). „Familien und Alleinerziehende, die darauf angewiesen sind, dass ihr Kind ganztägig in eine Kita geht, die müssen weiter zahlen“, ärgert sich Hendrik Klinge, stellvertretender Vorsitzender.

Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Dr. Daniela Sommer, gleichzeitig MdL im Hessischen Landtag, ergänzt folgende Kritik: „Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird vom Land Hessen überhaupt nicht in den Blick genommen. Dies und die vom Land angekündigte Gebührenerstattung für lediglich sechs Stunden Betreuungszeit der 3- bis 6-Jährigen ist aus der Sicht der SPD ein Zeugnis für die Unkenntnis der Hessischen Landesregierung über den tatsächlichen Betreuungsbedarf in den hessischen Kommunen.“

Der zweite Haken ist, dass die angebliche Gebührenbefreiung zu großen Teilen (155 Mio € jährlich) mit Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert werden soll. Somit werden Städte, Gemeinden und Landkreise noch stärker belastet, als dies eh schon der Fall ist. In Frankenberg schultert die Stadt jetzt schon über 80% der Gesamtkosten. In diesem Zusammenhang merkt der Fraktionsvorsitzende der SPD Frankenberg Dr. Hendrik Sommer an: „Gekürzt wird bei den so genannten Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen (z.B. Schwimmbäder unterhalten, Straßen reparieren, Instandhaltungen etc.). Das Land Hessen sollte stattdessen seinen Anteil an den Betriebskosten der Kindertagesstätten schrittweise erhöhen, um gleichzeitig Eltern und Kommunen zu entlasten.“

Grund genug für das Resümee der SPD Frankenberg, dass Schwarzgrün weder die Entwicklung hin zum Ganztagsplatz noch den Vorstoß für mehr Qualität in die Kitas oder die Entlastung für die Kommunen bringt: „Schwarz-Grün in Hessen finanziert dieses Projekt auf dem Rücken der ohnehin finanzschwachen Kommunen!“