Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, das Verfahren wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor einzustellen. Dennoch hatte der Fall Amthor politische Konsequenzen auf Bundesebene: Auf Druck der SPD einigte sich die Große Koalition in Berlin vor drei Wochen auf die Einführung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag.

„Das Land Hessen muss dem Bund endlich folgen und ein eigenes Lobbyregister einrichten – auch und gerade im Lichte der Affäre Amthor“, sagte dazu heute die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber. Sie verwies darauf, dass CDU und Grüne bereits in ihrem ersten Koalitionsvertrag von 2013 ein solches Register angekündigt hatten. „Aber wie man es von der schwarzgrünen Regierung gewohnt ist, folgen den Worten keine Taten“, kritisierte Löber.

Sie betonte: „Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Brandenburg haben bereits ein Lobbyregister. Die hessische Landesregierung sollte das als Chance sehen, von den Erfahrungen der Länder mit dem Register zu profitieren und dieses als eine Vorlage nutzen. Allerdings scheint sie das nicht anzustreben. Auch der von der SPD-Fraktion in den Hessischen Landtag eingebrachte Antrag bezüglich mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit wurde noch im Januar dieses Jahres von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Dabei ist Transparenz von großer Bedeutung, um die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Handelns von Landtag und Landesregierung zu gewährleisten. Die schwarzgrüne Landesregierung kann sich deshalb sicher sein, dass wir als SPD-Fraktion das Thema weiterverfolgen werden.“