Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- sowie pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. Daniela Sommer hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen begrüßt. Insbesondere die neue Pflegezulage, die ab März 2021 gezahlt wird und bis 2022 auf 120 Euro monatlich angehoben werden soll, sei eine wegweisende Vereinbarung.
Die Gesundheitspolitikerin sagte am Sonntag: „Insgesamt bildet der Tarifabschluss für die Bediensteten des Bundes und der Kommunen ab, wie wichtig der Öffentliche Dienst für das Funktionieren unseres Landes ist. Besonders erfreulich ist die neu vereinbarte Pflegezulage, die zum einen Beschäftigten in den Pflegeberufen eine angemessenere Entlohnung ihrer verantwortungsvollen Arbeit bietet und zum anderen dazu beitragen kann, die Nachwuchsgewinnung in der Pflege zu erleichtern. Öffentlicher Applaus allein reicht eben nicht, die gesellschaftliche Wertschätzung der Pflegekräfte muss sich auch beim Gehalt abbilden. So gesehen ist der neue Tarifabschluss ein klarer Schritt in die richtige Richtung.“
Sommer betont, dass sie mit ihrer Fraktion schon lange eine Aufwertung der sozialen Berufe fordere. Die Arbeit in diesen Berufen sei schon seit langer Zeit unterbezahlt, kritisierte Dr. Sommer: „Die Beschäftigten in der Pflege sind nicht nur in der aktuellen Ausnahmesituation systemrelevant. Wir vertrauen ihnen unsere Gesundheit und unser Leben an – das muss sich deutlich beim Gehalt bemerkbar machen. Alle Gesundheitseinrichtungen müssen so finanziert werden, dass sie ihre Beschäftigten auf Dauer angemessen, also: besser als bisher, entlohnen können.“
Die Bemühungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Gehaltsgefüge in der Pflege mit einer Mindestlohnverordnung zu verbessern, seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so Daniela Sommer. Das Ziel müsse es aber sein, einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag zu etablieren, der langfristig angemessene Gehälter für die Pflegeberufe sichere. „Wir wollen, dass das Pflegepersonal endlich bekommt, was es verdient – mehr Anerkennung, mehr Respekt und mehr Geld“, stellte Daniela Sommer fest.
