Anlässlich der aktuellen Stunde der FDP-Landtagsfraktion zum Weiterbau der A49 und den Protesten im Dannenröder Forst erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert:

„Mit dem Lückenschluss der A49 in Hessen erfolgt der Abschluss eines wichtigen, eines notwendigen und eines demokratisch und rechtlich legitimierten Infrastrukturverfahren. Im Rahmen unserer Verfassungsordnung ist es ebenso richtig, wenn Widerspruch dazu öffentlich kundgetan wird, es ist aber nicht richtig und nicht legitim, sondern lediglich gefährlich, was sich aktuell im Dannenröder Forst abspielt. Gewalt und gewalttätige Eskalationen dürfen kein Mittel der demokratischen Willensbildung sein – Gewalt ist kein Mittel der Politik.“

Eckert stimmte der Äußerung des Vogelsberger Landrates, Manfred Görig, zu, der gesagt hatte, dass jene, die morgens Frühstück in den Wald bringen, abends nicht erschüttert tun dürfen und sich dann von Gewalt distanzieren wollen. Beides zusammen gehe nicht – auch und erst recht nicht in der hessischen Politik.

„Beim Terminal 3 des Frankfurter Flughafens hat Verkehrsminister Al-Wazir vor der Wahl behauptet, dass es mit ihm kein Terminal 3 geben wird und nach der Wahl hat er erklärt, dass man ja eh nichts mehr machen könne. Beim Bau der A49 suggeriert Al-Wazir immer noch, es gäbe Möglichkeiten die A49 noch zu verhindern und gleichzeitig betont er, dass man ja leider exekutieren müsse, was nicht zu verhindern sei. Das schafft vor allem eines, nämlich ein Problem für das Vertrauen in demokratisch legitimierte politische Prozesse. Damit sorgt der Verkehrsminister für einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die repräsentative Demokratie“, sagte Eckert. Der SPD-Abgeordnete forderte von den verantwortlichen Politikern, im weiteren Verlauf klar zu kommunizieren, deutlich zu machen, dass Gewalt kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung sei, den eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten für ihr besonnenes und umsichtiges Agieren zu danken und dafür Sorge zu tragen, dass demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich überprüfte staatliche Vorhaben auch umgesetzt werden. Und: „Ein Ministeramt bringt Verantwortung mit sich und dieser muss man auch nachkommen. Man muss es eben nicht nur wollen, man muss es auch können“, kritisierte Eckert das Verhalten des Verkehrsministers.