Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Grundsätzliches

Zum Klimaschutz und in Reaktion auf den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte ich bereits am 21. September auf der Kreistagssitzung in Diemelstadt-Rhoden geredet. Der Antrag der Grünen selbst wurde an den von mir geleiteten Fachausschuss zurück überwiesen und dort einvernehmlich erneut behandelt. Das zeigt wieder einmal eindrucksvoll, dass sich unsere Kreisgremien ernsthaft um das Thema Klimaschutz bemühen.

Immerhin haben wir nach Expertenmeinung noch etwa 10 Jahre Zeit, die Dinge aktiv sowie gestalterisch und nicht in Reaktion auf eingetretene Umweltkatastrophen zu richten. Damit will ich ausdrücken, dass das ein absehbares Erreichen des 1,5 Gradziels bedingt.

Was haben wir bereits für den Klimaschutz in die Wege geleitet und was initiieren gerade?

Es wurde bei der KFA Jülich ein Projektantrag gestellt, mit dessen Bewilligung zum 01.04.22 zu rechnen ist. Der in meiner Rede auf der letzten Kreistagssitzung vom 21. September angekündigte Verein aus Vertretern der heimischen Industrie, Handel, Gewerbe, Kommunen un d Kreis ist nunmehr gegründet. Das Klimateam fängt an zu arbeiten. Der angekündigte Klimabeauftragte Nico Würth ist nunmehr an Bord und kann in Kenntnis der Materie die Dinge in die gewünschte Richtung lenken. So hat er beispielsweise bereits an der KA Vorlage zu TOP 4 Klimacheck mitgewirkt. Der Vorlage selbst wurde im Fachausschuss von allen Mitglieder Lob gezollt. Was für Verwaltungshandeln kann hieraus erwachsen?

Verwaltungshandeln

Im Einzelnen wird das von den Grünen vorgeschlagene Kästchensystem (drei Punktesystem) zur Bewertung der Auswirkung von Maßnahmen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz verworfen. Ein solches System wird den komplexen Sachverhalten und ihren Wechselwirkungen nicht gerecht. Im Ergebnis führt ein solches System – weil intransparent – zu einer Lahmlegung des Verwaltungshandelns. Dass allerdings der Ansatz in seinem Anliegen gut gemeint ist, ist unstrittig.

Die Zusammenarbeit zwischen Klimateamteam und Fachabteilungen soll allerdings interdisziplinär erfolgen. Schließlich kann zum Beispiel der Fachdienst Umwelt mit seinem Sachgebiet Natur- und Landschaftsschutz Auswirkungen auf den Artenschutz viel besser bewerten.

Die Stabsstelle Klimaschutz selbst kann sich wiederum auf die Aspekte Klimarelevanz und Klimawirkung konzentrieren. Die Bewertung kommunaler Beschlussvorlagen auf ihre Klimarelevanz wird ohnehin als wünschenswert angesehen. Damit wird unabdingbar klar, dass Klima-/Umwelt- und Artenschutz bei jeglichem Verwaltungshandeln Berücksichtigung finden muss. Den kommunalen Verwaltungen kommt dabei in ihrer Verwaltungspraxis eine Vorreiterrolle zu.

Die Kreisverwaltung selbst setzt in begrüßenswerter Weise neben den traditionellen regulatorischen Elementen künftig verstärkt auf Nachhaltigkeitszertifikate bei der Beschaffung von Verbrauchsmitteln.

Was heißt das und zu welchem Ergebnis führt das?

Unabhängige Standardsiegel bzw. Zertifikate sollen künftig alle Bereiche der Kreisverwaltung erfassen und so Entscheidungswege auch im Sinne des Bürokratieabbaus vereinfachen helfen. Solche Änderungen im Verwaltungshandeln wirken darüber hinaus auch in das Umfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung ein und können auf diesem Weg schließlich und endlich die gesamte regionale Zivilgesellschaft erfassen.

Dies ist sicherlich kein einfacher Weg, den es zu beschreiten gilt. Nicht zu vergessen ist, dass es sich bei dem Ringen um den Klimaschutz um eine existentielle Frage handelt