Die Koalition im Bund unter Führung von Kanzler Olaf Scholz entlastet Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise erneut mit einem Maßnahmenpaket. Das Paket beinhaltet unter anderem eine Strompreisbremse, Energiepauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und eine Wohngeldreform.

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Hessischen Landtag, äußerte sich am Sonntag dazu wie folgt: „In Krisen muss man die schützen, die am wenigsten haben. Die SPD macht das sozial, direkt und zielgenau. Dann packen wir das, dann packt Deutschland das. Das Maßnahmenpaket sieht Entlastungen für die vor, die Hilfe am dringendsten benötigen. Die Koalition verteilt jedoch nicht nach dem ‚Gießkannenprinzip‘, denn mit dem neuen Entlastungspaket werden nochmal gezielt die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick genommen.

Verantwortlich für diese schwierige Lage ist einzig und allein Russlands Präsident Putin, das hat auch Olaf Scholz klargemacht. Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine hat er für Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern und Engpässe bei der Energieversorgung gesorgt. Aber egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Und zwar mit sozialer Politik. In diesen Krisen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben und dass wir die Lasten miteinander teilen und niemanden alleine lassen“, so Dr. Sommer. Die immer weiter steigenden Belastungen für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen erfordere nach ihrer Auffassung aber auch endlich das Handeln der Hessischen Landesregierung. Damit schließt sie sich uneingeschränkt der Forderung des DGB-Hessen-Thüringen nach einem hessischen Notfallfonds an:

„Wir müssen auf allen Ebenen alles dafür tun, um den finanziell schwächeren Haushalten wirksam unter die Arme zu greifen“, erklärt die Sozialpolitikerin. Der Bund habe bereits zahlreiche Entlastungspakete geschnürt, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Bewältigung der Kosten für Energie, Lebensmittel und Mobilität zu helfen. Es habe oberste Priorität, dass alle Hessinnen und Hessen durch den Winter kommen, ohne in ihren Wohnungen frieren zu müssen oder im kommenden Jahr ihre Gasrechnung nicht bezahlen zu können. „Die Energiekrise darf nicht zu einer sozialen Krise werden und dazu muss auch Hessen einen Beitrag leisten“, so Dr. Sommer abschließend.