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Allgemein

Prekäre Situation in Kinderkliniken und -arztpraxen

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss Gesundheitsversorgung von Kindern sicherstellen Mehreren Medienberichten zufolge sind bundesweit Kinderarztpraxen und Kinderkliniken überfüllt. Verantwortlich für die angespannte Lage und für die Abweisung von Kindern sind der RS-Virus und die Influenza. Nach dem RKI-Wochenbericht sei in…

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Günter Rudolph bedankt sich bei engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen: „Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingungen.“

Der 5. Dezember steht jedes Jahr im Zeichen des Ehrenamts. Dieser Tag ehrt weltweit freiwilliges soziales Engagement in der Gesellschaft. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, dankt den vielen engagierten Hessinnen und Hessen: „Ich möchte den Bürgerinnen…

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Vorschläge des Rats für Digitalethik schaffen neue Probleme und vernachlässigen die IT-Sicherheit von Kommunen

Der Rat für Digitalethik der Landesregierung hat ein Papier unter dem Namen „Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie“ erarbeitet. In diesem Papier bezieht der Rat zu bestimmten Thesen Stellung und gibt Handlungsempfehlungen ab. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher…

Aus für Gemeindepflege?

Dr. Daniela Sommer kritisiert administratives Vollversagen des Sozialministers – „So geht man nicht mit Menschen um“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert „das administrative Komplettversagen“ von Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei…

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Dr. Daniela Sommer kritisiert administratives Vollversagen des Sozialministers – „So geht man nicht mit Menschen um“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert „das administrative Komplettversagen“ von Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der Gemeindepflege. Weil das hessische Sozialministerium bislang nicht imstande war, verbindliche Richtlinien für die weitere Förderung…

Welt-Aids-Tag 2022: „Ungleichheiten beenden“

Dr. Daniela Sommer: Gesundheitschancen müssen gerechter verteilt werden Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu mehr Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Dienstag:…

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Gesundheitschancen müssen gerechter verteilt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu mehr Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Dienstag: „Mit HIV Infizierte und an AIDS Erkrankte werden…

Schwarzgrüne Koalitionsdämmerung hat eingesetzt – CDU und Grüne betreiben politisches Auslaufmodell

Die hessischen CDU-Minister des Inneren, Peter Beuth, und der Justiz, Roman Poseck, haben heute die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS im Hessischen Landeskriminalamt besucht, die gegründet wurde, um Kindesmissbrauch landesweit zu verfolgen und die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Diesen…

Erschreckendes Nichtwissen des hessischen Verfassungsschutzes über Umtriebe der rechten Szene

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…

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Hessen muss entschiedener und vehementer gegen Gewalt an Frauen vorgehen und Istanbul-Konvention vollumfänglich umsetzen

Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten, an jedem dritten Tag gelingt dieser Versuch. Jede vierte Frau wird durch ihren aktuellen oder früheren Partner mindestens einmal zum Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Diese Zahlen sind der…

Juristisches Gutachten stellt fest: Kühne-Hörmanns Nachrücken in den Landtag ist verfassungswidrig

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau…

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Klimagesetz der schwarzgrünen Landesregierung in jetziger Form nicht ausreichend

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, in Wiesbaden: „Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen…

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Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen – Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm

Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem…

Einsatzstrukturen der Polizei weiter verbessern

Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau (UNA 20/2) befragte in der heutigen Sitzung Zeugen zur Einsatztaktik der Polizei in der Tatnacht, insbesondere beim Vorgehen am Haus des Täters, zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und zur Obduktion der Leichname. Die…