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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

„Gasgipfel“ des Ministerpräsidenten: Viel heiße Luft, mit der man aber leider nicht heizen kann

Zum sogenannten „Gasgipfel“ der hessischen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Der sogenannte ‚Gasgipfel‘ der hessischen Landesregierung hat – wie erwartet – viel heiße Luft produziert, mit der man aber leider…

Beuths „Einzelfälle“ sind ein strukturelles Problem – Neue Führungs- und Fehlerkultur für die Polizei nicht in Sicht

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen in einer Sondersitzung mit den jüngsten Vorfällen im Zusammenhang mit weiteren extremistischen Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Hierbei musste die Landesregierung – in Abwesenheit von CDU-Innenminister Peter…

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Filmförderung muss Geschlechtergerechtigkeit im Fokus haben – Frauen sind unterrepräsentiert

Wie steht es um die Gleichstellung, speziell die Gleichstellung in der Filmförderung im Land Hessen? Dieser Frage geht eine parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nach. „Inzwischen ist hinlänglich belegt, dass Frauen in der Filmbranche unterrepräsentiert sind“, so die…

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„Besoldungsreparatur“ soll CDU-gemachtes Unrecht abschwächen – Neuregelung muss rückwirkend gelten

Die Landesregierung hat heute eine „Besoldungsreparatur“ angekündigt. Damit soll die seit 2013 verfassungswidrig zu niedrige Besoldung der hessischen Landesbeamten vor allem in den unteren Besoldungsgruppen korrigiert werden. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, am…

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Angekündigtes Ende der Ionenstrahl-Therapie am UKGM manifestiert das politische Scheitern des Klinikverkaufs

Der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Dr. Christian Höftberger, hat im Interview mit der Oberhessischen Presse angekündigt, dass das Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum (MIT) am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vor dem Aus steht. Der Hersteller der Technik, mit der das MIT arbeite, habe die…

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Hessen schlittert unter Digitalministerin Sinemus mit angezogener Handbremse in die Digitalisierung.

Mit der Bilanz von Digitalministerin Sinemus bis zum heutigen Tage beschäftigt sich aktuell eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/08840.pdf). Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Seit 2019 gibt es in Hessen eine Ministerin…

Sommertour 2022: 05.08. Frankenberg Bienen & Hasen

Sommertour 2022 „Waldeck-Frankenberg – TIERISCH gut!“ Dr. Daniela Sommer (SPD): Bienen & Hasen Waldeck-Frankenberg/Frankenberg. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer lädt für die diesjährige Sommertour unter dem Motto „Waldeck-Frankenberg – TIERISCH gut“ ein. In den ersten Wochen der Sommerferien verteilen…

Sommertour 2022: 01.08. Roda, Ernsthausen Ruhige Gesellen – Wasserbüffel & zottelige Poitou-Esel

Sommertour 2022 „Waldeck-Frankenberg – TIERISCH gut!“ Dr. Daniela Sommer (SPD): Ruhige Gesellen Waldeck-Frankenberg/Roda/Ernsthausen. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer lädt für die diesjährige Sommertour unter dem Motto „Waldeck-Frankenberg – TIERISCH gut“ ein. In den ersten Wochen der Sommerferien verteilen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Innenminister Beuth erzählt immer wieder das gleiche Märchen. Nur haben seine Geschichten kein gutes Ende.

Wieder einmal wird gegen Frankfurter Polizisten ermittelt. Wieder einmal stehen die Behörden selbst im Fokus von Ermittlungen. Wieder einmal sind auch Führungskräfte beteiligt. Wieder einmal geht es darum, dass Vorgesetzte ihrer Führungsrolle nicht gerecht werden. Im Rahmen der neuerlichen Ermittlungen…

Sprach-Kitas gerade jetzt wichtiger denn je

Die jüngste Entscheidung aus dem von den Grünen geführten Bundesfamilienministerium, das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ nicht länger fortzuführen, kommt aus Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. „Sicher sind Förderprogramme zeitlich begrenzt. Ein solches Programm jedoch ausgerechnet jetzt…

Wettbewerb Du bist SPITZE 2017 von Dr. Daniela Sommer

Wettbewerb „Du bist SPITZE!“

Dr. Daniela Sommer (SPD): Frauen, die als Vorbild fungieren, in Waldeck-Frankenberg gesucht! Landtagsabgeordnete zeichnet Frauen aus Landkreis Waldeck-Frankenberg. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat erneut unter dem Motto „Du bist SPITZE!“ Frauen gesucht, die sich dadurch auszeichnen, dass sie…

Aufruf zur Teilnahme am Modellvorhaben „Alter Treffpunkt – Neuer Anstrich. Starthilfe für kreative Köpfe“

Landkreis Waldeck-Frankenberg. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer ruft gemeinschaftliche Initiativen, gemeinnützige Vereine und Kommunen dazu auf, Ideen für lebendige Treffpunkte einzureichen. Die Staatskanzlei hat das Modellvorhaben mit der Landesstiftung Miteinander in Hessen initiiert. Gemeinsam werden kreative Köpfe dabei unterstützt,…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Ist das schwarzgrüne Klimagesetz wieder einmal nur der kleinste gemeinsame Nenner?

Die heutige Ankündigung der Landesregierung zum Beschluss des Kabinetts für einen Entwurf für ein Klimagesetz kommentierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, in einer ersten Reaktion am Freitag: „Endlich hat es auch die schwarzgrüne Landesregierung geschafft,…