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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ – Den Ankündigungen des Innenministers müssen Taten folgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) aufgefordert, für eine rasche und rückhaltlose Aufklärung des jüngsten Polizeiskandals zu sorgen. Die von Beuth angekündigte Einsetzung eines Sonderermittlers könne…

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Al-Wazirs Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist nahezu wirkungslos

Stolz hatte Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir Anfang Juni eine neue Verordnung präsentiert, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den 31 hessischen Gemeinden, in denen auch die Mietpreisbremse gilt, nun unter einem Genehmigungsvorbehalt der Kommunen steht. Nach Meinung des…

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Landwirtschaftsministerin Hinz und die armen Schweine

In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über das Votum des Bundesrates zur mittelfristigen Abschaffung der sogenannten Kastenstandhaltung beziehungsweise „Abferkeln“ in Metallkäfigen. Die Länderkammer hatte unter anderem mit den Stimmen Hessens beschlossen, dass ein Verbot der engen…

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Günter Rudolph fordert zügige und entschlossene Ermittlungen gegen die Urheber der Morddrohungen gegen Janine Wissler

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert zügige und konsequente Ermittlungen gegen die Urheber der Drohschreiben gegen die LINKEN-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Diese hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass sie bereits im Februar in zwei E-Mails, die…

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Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler

Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen…

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Schattenhaushalt gegen alle Widerstände

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt…

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Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke benennt Berichterstatter und beschließt Beweisanträge

Der Untersuchungsausschuss (UNA) 20/1 des Hessischen Landtags, der das Versagen von Sicherheitsbehörden im Umfeld des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke aufklären soll, hat heute das Ausschussmitglied Gerald Kummer (SPD) zum Berichterstatter gewählt. „Wir haben mit Gerald Kummer…

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Ideologie statt Unterstützung? Innenministerium behindert Arbeit der Beratungsstelle „Response“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat kritisiert, dass das hessische Innenministerium die Auszahlung von Fördergeldern des Bundes verzögert, die für die Beratungsstelle „Response“ in Frankfurt vorgesehen sind. Response berät und betreut Opfer von rechter und…

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Auch in der Krise darf es keine einseitige Belastung von Beschäftigten geben

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat in ihrer Pressemitteilung zu den aktuellen hessischen Arbeitsmarktzahlen angesichts der Corona-Krise erneut die Lockerung von Arbeitsmarktregelungen, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz, die Erleichterung von Zeitarbeit, die Beibehaltung von Arbeitsbefristung und eine Pause beim EU-Entsenderecht gefordert.