Wir stehen dafür, dass die Straßenausbaubeiträge in Frankenberg abgeschafft werden! In erster Linie sehen wir das Land Hessen in der Pflicht. So fordert die hessische SPD seit Jahren im Landtag, dass die Straßenbeiträge vom Land übernommen werden, scheitert aber immer wieder an der Blockadehaltung von CDU und Grünen. Hier muss auf allen Ebenen Druck ausgeübt werden! Wenn das Land Hessen weiterhin keine Verantwortung hierfür übernehmen will, dann wollen wir, dass die Stadt Frankenberg die gesamten Kosten übernimmt und nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger belastet werden.
- Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürgerinnen und Bürger entlasten
