Übersicht

Fraktionsmeldungen aus Waldeck-Frankenberg (SPD Waldeck-Frankenberg)

Meldungen der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Waldeck-Frankenberg

Sigrid Engelhard

Sigrid Engelhard: „Viel wichtiger scheint mir zu sein, dass das qualifizierte Personal in dieser Abteilung gehalten werden muss“ – zur Großen Anfrage „Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,   Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen häufig die Erziehung ihrer Kinder und alle alltäglichen Herausforderungen allein in die Hand nehmen. Oft ist bei ihnen das Geld knapp, weil sie in Teilzeit arbeiten. Gleichzeitig kommt es vor, dass der andere Elternteil den Kindesunterhalt nur unregelmäßig, nicht in voller Höhe oder gar nicht zahlt. Die Folge ist, dass viele Alleinerziehende und ihre Kinder in der Armutsfalle stecken. Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihre Kinder zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss seit dem 1. Juli 2017 bis zum 18. Geburtstag statt bis zum 12. Geburtstag gezahlt wird.

Harald Plünnecke

Harald Plünnecke: „dass die Delta eine wichtige soziale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns wahrnimmt“ – zur Delta Waldeck-Frankenberg*

  Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   seit einigen Wochen beschäftigen sich die Kreisgremien verstärkt mit der wirtschaftlichen Situation unseres Sozialdienstleister „Delta Waldeck-Frankenberg“.   Im Fokus stand dabei häufig der finanzielle Aspekt. Da wurde beklagt,…

Sina Best

Sina Best: „Wir werben unbedingt dafür mit diesen Steuergeldern lieber weiterhin in unsere Infrastruktur zu investieren“ – zu dem Antrag „Radiospot als Werbeträger für Waldeck-Frankenberg“

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,   einen Radiowerbespot als Tourismusregion Waldeck-Frankenberg zu schalten? So sieht es der Antrag der FDP vor. Die Tourismusbranche soll hierdurch in Zeiten der Corona-Krise gestärkt werden. Ja. Unsere Betriebe haben im April und Mai erhebliche Einbrüche bis hin zu Totalausfällen erleiden müssen. Das trifft die Branche hart. Es wird lange dauern bis diese Löcher wieder gestopft sind. Das nehmen wir auch ernst. Doch seit dem 15. Mai läuft der Betrieb wieder an. Inzwischen sind Campingplätze, Ferienwohnungen, Pensionen etc., wie ich von Betreibern und Touristikern bestätigt bekommen habe, bis in den Herbst hinein nahezu ausgelastet.

Dieter Schaake

Dieter Schaake zur „Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee“

Wir spreche heute über den Entwurf der Verordnung im Anhörungsverfahren zur Erweiterung von unserem Leuchtturmprojekt Nationalpark Kellerwald-Edersee, der uns vom Kreisausschuss mit Beschlussempfehlung vorliegt. Diesen Entwurf haben wir letzte Woche auch u.a. im Ausschuss Landwirtschaft, Touristik, Umwelt, usw. ausführlich beraten. Im Nachgang zu dieser Sitzung habe ich mir noch einmal das Abstimmungsergebnis vor Augen geführt: Tatsächlich mit Drei-Ja Stimmen, Grüne und SPD, alle anderen Fraktionen haben sich enthalten, zugestimmt.   Da muss man sich doch fragen: „Was wirft das für ein Bild auf unseren Landkreis zurück?“. Wir brauchen auch zukünftig die Unterstützung aus Wiesbaden bei unseren vielseitigen Aufgaben, rund um den Nationalpark und darüber hinaus.

Sina Best

Sina Best & Adam Daume: „Gut Ding, will Weile haben.“ – zur „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2019 – 2023 und Haushaltssicherungskonzept Fortschreibung 2020“

  Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   ich darf heute den Startschuss für die Reden zum Haushalt geben. Ich möchte also die Gelegenheit gleich zu Anfang nutzen und wünsche uns eine gute und konstruktive Beratung.   Später als sonst hat uns Landrat Dr. Kubat in der Kreistagssitzung am 09. Dezember 2019 die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen vorgelegt.   Erinnern Sie sich noch an seine ersten Worte in der Haushaltsrede? „Gut Ding, will Weile haben.“ hieß es.

Landrat Dr. Kubat hat im Fall Wilke einwandfrei gehandelt

Das Verhalten der Verantwortlichen der Firma Wilke hatte tragische Folgen: mindestens 3 Menschen sind gestorben und 37 erkrankt, weil sie keimbelastete Wurst dieser Firma gegessen haben. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling betont: „Das alles hätte nicht passieren dürfen. Trotz allem: Es gibt keine grundlegenden Missstände in der Lebensmittelindustrie. Noch nie waren Lebensmittel so sicher wie jetzt. Passieren Fehler in der Hygiene, stellen die Hersteller das in der Regel schnell selbst fest, weil sie ihre Produktion selbst überwachen. Von den meisten, den sogenannten stillen Rückrufaktionen, merkt der Verbraucher nichts oder wenig, weil sie ablaufen, bevor ein Schaden entsteht. Firmen und Behörden arbeiten ständig daran, ihre Kontrollen zu verbessen. Das jetzige Kontrollsystem ist darauf ausgelegt, fahrlässige Fehler zu finden und setzt darauf, dass dies im ureigenen Interesse der Hersteller liegt, um ihren guten Ruf langfristig zu schützen. Dieses System greift aber dann nicht mehr, wenn die Hersteller schon mit dem Rücken zur Wand stehen, kein Geld für die Investition in sichere Anlagen haben und um des kurzfristigen Überlebens willen vorsätzlich Hygienemängel verschleiern. Da sollten wir Verbraucher uns dann klar darüber sein, dass wir mit dem Verlangen nach möglichst billiger Wurst Druck auf die Hersteller ausüben, der mitursächlich für solches Verhalten ist.

Resolutionen 2019

In dieser Rubrik finden Sie die Resolutionen der SPD-Fraktion für den Kreistag von 2019. Die Auflistung erfolgt in der Reihenfolge der ersten Beratung im Kreistag. Weiterführende Informationen zu den Kreistagssitzungen finden Sie im Informationssystem des Landkreis Waldeck-Frankenberg.

Dr. Hendrik Sommer

Dr. Hendrik Sommer: „Mit der Resolution wollen wir eine Botschaft nach Wiesbaden senden, dass die Kommunen bei der Bewältigung dieser neuen Aufgabe nicht allein gelassen werden, sondern insbesondere einen finanziellen Ausgleich zur Unterstützung erhalten“ – zu der gemeinsamen Resolution „Ausgleich der Mehrbelastungen durch das BTHG“

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist ein in der zweiten von vier Reformstufen in Kraft getretenes Bundesgesetz, mit dem der Gesetzgeber sich das Ziel gesetzt hatte, auch im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine zeitgemäßere Gestaltung mit besserer Nutzerorientierung und Zugänglichkeit sowie eine höhere Effizienz der deutschen Eingliederungshilfe zu erreichen.

Dr. Daniela Sommer: „Hebammen sind wichtigste Stütze bei der Geburt“ – zu dem Antrag der AfD-Fraktion “ Arbeit und Ansiedlung von Hebammen in Waldeck-Frankenberg verstärkt fördern“

Hebammen sind wichtigste Stütze bei der Geburt. In der Zielformulierung sind ähnliche Tendenzen erkennbar, allerdings ist der Adressat ein anderer: Ja, wir brauchen größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung für Hebammen, für die Geburtshilfe und schließlich für Mutter und Kind –  dies aber v. a. auf Landes- und Bundesebene!

SPD-Kreistagsfraktion besuchte den traditionsreichen Möbelhersteller Thonet in Frankenberg

Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte den traditionsreichen Möbelhersteller Thonet in Frankenberg, eines der im Landkreis ansässigen weltweit bekannten Unternehmen. Michael Erdelt, einer der drei Geschäftsführer, gab der Fraktion im Firmenmuseum, in dem mehr als 900 historische Thonet-Möbel zu sehen sind, einen Einblick in die wechselvolle Firmengeschichte.

Die SPD-Kreistagsfraktion zu Gast bei der Firma Wulf Isenberg

Der SPD-Kreistagsfraktion ist es ein besonderes Anliegen, sich immer wieder einmal mit regionalen Betrieben, die in der Region weniger bekannt sind, vertraut zu machen. Deswegen besuchte sie die Firma Wulf Isenberg in Twistetal, die sich als Arbeitgeberin von über 30 Mitarbeitern auf die Herstellung von individuellen Warenpräsentationssystemen spezialisiert hat.

Anträge 2019

In dieser Rubrik finden Sie die Anträge der SPD-Fraktion und ihrem Koalitionspartner der CDU-Fraktion für den Kreistag von 2019. Die Auflistung erfolgt in der Reihenfolge der ersten Beratung im Kreistag. Weiterführende Informationen zu den Kreistagssitzungen finden Sie im Informationssystem des Landkreis Waldeck-Frankenberg.

Dr. Harald Schaaf

Dr. Harald Schaaf: Unabhängig wie man zu einer industriellen Tierhaltung steht, bleibt festzuhalten, dass sich nur etwas an der Situation ändern wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Ladentheke trotz preislicher Konsequenzen entscheiden – zur geplanten Geflügelmastanlage in Waldeck

Sehr geehrter Herr Schaake, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der grünen Kreistagsfraktion zur geplanten Hähnchenmastanlage in Waldeck kommt nach einer langen Zeit des Schweigens gerade jetzt. Ist es der gerade verflossene Wahlkampf oder die kürzlich gezeigte Sendung…

Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte Kreiskrankenhaus Frankenberg

Frankenberg. Die SPD-Kreistagsfraktion wollte sich, nachdem sich der Geschäftsführer Gerhard Hallenberg nun eingearbeitet hat, vor Ort ein Bild des Kreiskrankenhauses und dessen zukünftigen Entwicklungen machen. Das akademische Lehrkrankenhaus mit ca. 560 Mitarbeitern in Voll- und Teilzeit, ist ein Akutkrankenhaus der Grund- und Regelversorgung. Es hat 223 Planbetten, 8 Intensivbetten, 4 Operationssäle sowie 3 Kreißsäle. „Anhand der jährlichen Patientenzahl im ambulanten und stationären Bereich von 30.000, sieht man wie wichtig und erhaltenswert dieser Standort für den Landkreis Waldeck-Frankenberg ist“ bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Haltung der SPD, das Krankenhaus in Frankenberg zu erhalten und zu stärken.