Übersicht

Fraktionsmeldungen aus Waldeck-Frankenberg (SPD Waldeck-Frankenberg)

Meldungen der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Waldeck-Frankenberg

SPD-Kreistagsfraktion fordert: Hessenticket auch für die Schüler am Standort ihrer Schule!

Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte die Ense-Schule in Bad Wildungen. Die stellvertretende Schulleiterin Gehrke präsentierte den Kreispolitiker:innen das im Jahr 1987 errichtete Schulgebäude. Sieglinde Peter-Möller, zuletzt stellvertretende Schulleiterin der Burgwaldschule in Frankenberg und jetzt schulpolitische Sprecherin der Fraktion, sagt dazu: „Die Ense-Schule war für uns Frankenberger Schulleiter:innen immer die Vorzeigeschule, so eine schöne Schule – vom Gebäude her – hätten wir auch gern gehabt, das war die Top-Schule.“ Diese Einschätzung bestätigte sich den Kommunalpolitikern bei ihrem Rundgang. Baulich ist die Schule dafür, dass sie 35 Jahre in Betrieb ist, in sehr gutem und nach wie vor ansprechendem Zustand.

Dr. Harald Schaaf zum Klimacheck

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, Grundsätzliches Zum Klimaschutz und in Reaktion auf den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte ich bereits am 21. September auf der Kreistagssitzung in Diemelstadt-Rhoden geredet. Der Antrag der Grünen selbst wurde an den von…

Sina Best zur Nachtragshaushaltssatzung und -haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2020 – 2024

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   während zur Haushaltsberatung Anfang des Jahres pandemiebedingt keine persönliche Aussprache stattgefunden hat, können wir heute wenigstens kurz zum vorliegenden Nachtragshaushalt Stellung beziehen.   Erfreulicherweise können…

Bahnreaktivierung – Erfolg der SPD

Bei einem Treffen mit dem verkehrspolitischen Sprecher aus dem Bundestag Sören Bartol, dem örtlich zuständigem  Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke, Landrat Dr. Reinhard Kubat, Unterbezirksvorsitzendem Dr. Hendrik Sommer und der Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Sommer herrschte Einigkeit, dass die Bahnreaktivierung ein…

Weiter mit Weitsicht – SPD Waldeck Frankenberg

Am 14. März sind Kommunalwahlen und keine Wahl ist näher dran an Eurem Leben. Ihr könnt mit Eurer Stimme beeinflussen, wer die Weichen für die kommenden Jahre stellt. Seit 10 Jahren sind wir gemeinsam mit unserem Landrat Dr. Reinhard Kubat die gestaltende Kraft. Weiter mit Weitsicht für unseren Landkreis - für Waldeck-Frankenberg.

SPD-Kreistagsfraktion besucht Holzfachschule Bad Wildungen – Resolution zur Asylpolitik

Die SPD-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg konnte in ihrer Sitzung Anfang Oktober das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder eine Besichtigung durchführen: sie besuchte die Holzfachschule Bad Wildungen. Die Holzfachschule hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer deutschlandweit ausbildenden Institution entwickelt…

Sigrid Engelhard

Sigrid Engelhard: „Viel wichtiger scheint mir zu sein, dass das qualifizierte Personal in dieser Abteilung gehalten werden muss“ – zur Großen Anfrage „Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,   Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen häufig die Erziehung ihrer Kinder und alle alltäglichen Herausforderungen allein in die Hand nehmen. Oft ist bei ihnen das Geld knapp, weil sie in Teilzeit arbeiten. Gleichzeitig kommt es vor, dass der andere Elternteil den Kindesunterhalt nur unregelmäßig, nicht in voller Höhe oder gar nicht zahlt. Die Folge ist, dass viele Alleinerziehende und ihre Kinder in der Armutsfalle stecken. Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihre Kinder zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss seit dem 1. Juli 2017 bis zum 18. Geburtstag statt bis zum 12. Geburtstag gezahlt wird.

Harald Plünnecke

Harald Plünnecke: „dass die Delta eine wichtige soziale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns wahrnimmt“ – zur Delta Waldeck-Frankenberg*

  Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   seit einigen Wochen beschäftigen sich die Kreisgremien verstärkt mit der wirtschaftlichen Situation unseres Sozialdienstleister „Delta Waldeck-Frankenberg“.   Im Fokus stand dabei häufig der finanzielle Aspekt. Da wurde beklagt,…

Sina Best

Sina Best: „Wir werben unbedingt dafür mit diesen Steuergeldern lieber weiterhin in unsere Infrastruktur zu investieren“ – zu dem Antrag „Radiospot als Werbeträger für Waldeck-Frankenberg“

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,   einen Radiowerbespot als Tourismusregion Waldeck-Frankenberg zu schalten? So sieht es der Antrag der FDP vor. Die Tourismusbranche soll hierdurch in Zeiten der Corona-Krise gestärkt werden. Ja. Unsere Betriebe haben im April und Mai erhebliche Einbrüche bis hin zu Totalausfällen erleiden müssen. Das trifft die Branche hart. Es wird lange dauern bis diese Löcher wieder gestopft sind. Das nehmen wir auch ernst. Doch seit dem 15. Mai läuft der Betrieb wieder an. Inzwischen sind Campingplätze, Ferienwohnungen, Pensionen etc., wie ich von Betreibern und Touristikern bestätigt bekommen habe, bis in den Herbst hinein nahezu ausgelastet.

Dieter Schaake

Dieter Schaake zur „Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee“

Wir spreche heute über den Entwurf der Verordnung im Anhörungsverfahren zur Erweiterung von unserem Leuchtturmprojekt Nationalpark Kellerwald-Edersee, der uns vom Kreisausschuss mit Beschlussempfehlung vorliegt. Diesen Entwurf haben wir letzte Woche auch u.a. im Ausschuss Landwirtschaft, Touristik, Umwelt, usw. ausführlich beraten. Im Nachgang zu dieser Sitzung habe ich mir noch einmal das Abstimmungsergebnis vor Augen geführt: Tatsächlich mit Drei-Ja Stimmen, Grüne und SPD, alle anderen Fraktionen haben sich enthalten, zugestimmt.   Da muss man sich doch fragen: „Was wirft das für ein Bild auf unseren Landkreis zurück?“. Wir brauchen auch zukünftig die Unterstützung aus Wiesbaden bei unseren vielseitigen Aufgaben, rund um den Nationalpark und darüber hinaus.

Sina Best

Sina Best & Adam Daume: „Gut Ding, will Weile haben.“ – zur „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2019 – 2023 und Haushaltssicherungskonzept Fortschreibung 2020“

  Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   ich darf heute den Startschuss für die Reden zum Haushalt geben. Ich möchte also die Gelegenheit gleich zu Anfang nutzen und wünsche uns eine gute und konstruktive Beratung.   Später als sonst hat uns Landrat Dr. Kubat in der Kreistagssitzung am 09. Dezember 2019 die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen vorgelegt.   Erinnern Sie sich noch an seine ersten Worte in der Haushaltsrede? „Gut Ding, will Weile haben.“ hieß es.

Landrat Dr. Kubat hat im Fall Wilke einwandfrei gehandelt

Das Verhalten der Verantwortlichen der Firma Wilke hatte tragische Folgen: mindestens 3 Menschen sind gestorben und 37 erkrankt, weil sie keimbelastete Wurst dieser Firma gegessen haben. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling betont: „Das alles hätte nicht passieren dürfen. Trotz allem: Es gibt keine grundlegenden Missstände in der Lebensmittelindustrie. Noch nie waren Lebensmittel so sicher wie jetzt. Passieren Fehler in der Hygiene, stellen die Hersteller das in der Regel schnell selbst fest, weil sie ihre Produktion selbst überwachen. Von den meisten, den sogenannten stillen Rückrufaktionen, merkt der Verbraucher nichts oder wenig, weil sie ablaufen, bevor ein Schaden entsteht. Firmen und Behörden arbeiten ständig daran, ihre Kontrollen zu verbessen. Das jetzige Kontrollsystem ist darauf ausgelegt, fahrlässige Fehler zu finden und setzt darauf, dass dies im ureigenen Interesse der Hersteller liegt, um ihren guten Ruf langfristig zu schützen. Dieses System greift aber dann nicht mehr, wenn die Hersteller schon mit dem Rücken zur Wand stehen, kein Geld für die Investition in sichere Anlagen haben und um des kurzfristigen Überlebens willen vorsätzlich Hygienemängel verschleiern. Da sollten wir Verbraucher uns dann klar darüber sein, dass wir mit dem Verlangen nach möglichst billiger Wurst Druck auf die Hersteller ausüben, der mitursächlich für solches Verhalten ist.