Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Pietro Sutera

Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel nötig – Bundesverkehrsminister muss handeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung für Fahrzeuge mit EURO-5-Dieselmotoren aufzugeben. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Frankfurt, es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die…

Bild: Pietro Sutera

Konzept für die Infrastrukturgesellschaft wird der Bedeutung Hessens als Transitland nicht gerecht

Zum 1. Januar 2021 übernimmt der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen in Deutschland. Die hierfür neu gegründete „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA) in Berlin soll ab diesem Zeitpunkt alle Autobahnen planen, bauen, betreiben, finanzieren und verwalten. Allerdings…

Bild: Pietro Sutera

Teilnahmslosigkeit der Landesregierung gefährdet Point Alpha – Ministerpräsident Bouffier muss jetzt handeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, bei der kriselnden Point-Alpha-Stiftung politisch einzugreifen. Nachdem nun auch die Theologin Ellen Ueberschär den Beirat der Stiftung verlassen habe, stelle sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit…

Verfassungsreform auf der Zielgeraden

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl über die größte Reform der Hessischen Verfassung in ihrer Geschichte. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Informationskampagne sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende der…

Drohende Verjährung im Fall Arnold inakzeptabel

In dieser Woche hatte der Wiesbadener Kurier über eine drohende Verjährung im Strafverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte diese Tatsache einen „drohenden politischen Skandal“.

Ärztemangel im ländlichen Raum ist Realität – schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Handeln

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat der schwarzgrünen Landesregierung bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum Realitätsverweigerung vorgeworfen. Sommer sagte am Mittwoch: „Wenn der Staatssekretär im Sozialministerium in einer Plenardebatte sagt, in Hessen gebe…

Selbstbestimmtes Leben im Alter bedeutet Teilhabe

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der schwarzgrünen Landesregierung zusätzliche Anstrengungen und Initiativen, damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter gefördert werde. Dies sagte die stellvertretende Vorsitzende und pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Dienstag. „Es gibt mittlerweile…

Erneut Ausbeutung von rumänischen Bauarbeitern in Hessen – SPD fordert weiterhin schärferes Tariftreue- und Vergabegesetz

Am heutigen Dienstag wurde bekannt, dass auf einer Baustelle in Neu-Isenburg, deren Auftraggeber die GEWOBAU Neu-Isenburg in Kooperation mit der GWH-Bauprojekte ist, rumänischen Bauarbeitern seit Wochen fällige Löhne in mittlerer fünfstelliger Höhe vorenthalten worden sind. Sowohl die GEWOBAU als auch…

Schwarzgrüne Landesregierung schließt sich endlich SPD-Forderung nach mehr Kontrolle an

Die schwarzgrüne Landesregierung fordert laut Wirtschaftsminister Al-Wazir in einer Initiative für die kommende Wirtschaftsministerkonferenz den Ausbau des Personals beim Zoll, um die Mindestlohnkontrollen ausweiten zu können. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Dienstag:…

SPD bekräftigt Förderung des Ökolandbaus

Am heutigen Dienstag hat Umweltministerin Hinz (Grüne) fünf weitere sogenannte Ökomodellregionen in Hessen benannt. Der landwirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sprach von einem „geringen Neuigkeitswert“ infolge der Pressekonferenz der Ministerin. Lotz sagte dazu: „Im Wesentlichen hat…