Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Anna Voelske

Nina Heidt-Sommer: SPD fordert umfassende Arbeitszeitstudie und Reduzierung der Belastung von Lehrkräften

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist besorgt über die hohe Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen. „Während der Kultusminister in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ fabuliert, fühlen sich nach den Ergebnissen des ‚Schulbarometers‘ der Robert-Bosch-Stiftung…

Zeugen verweigern im Untersuchungsausschuss „Hanau“ die Aussage – Heike Hofmann: Wesentliche Sachverhalte können einstweilen nicht aufgeklärt werdenn 

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wurde nach kurzer Dauer abgebrochen. Eigentlich wollten sich die Ausschussmitglieder mit der Frage auseinandersetzen, wieso der rechtsextreme Attentäter von Hanau, dessen psychische Erkrankung aktenkundig war, die Erlaubnis zum Waffenbesitz hatte. Der als…

Bild: Angelika Aschenbach

Hat der Ministerpräsident wirklich dazugelernt, oder sucht er nur mit allen Mitteln nach Aufmerksamkeit?

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt, dass der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein eine Neuregelung des Bleiberechts für Asylsuchende unterstützt. Die Bundesregierung plant, gut integrierten Geflüchteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, unter bestimmten Bedingungen bessere Bleibeperspektiven zu…

Bild: Angelika Aschenbach

Beschulung ukrainischer Flüchtlinge funktioniert nicht – Kultusminister lebt in einem Paralleluniversum

Die heute in ihrer Pressekonferenz geäußerte Kritik der Landesschülervertretung (LSV) an der Beschulung schutzsuchender Kinder und Jugendlicher in Hessen zeige, wie weit das Kultusministerium noch immer von der Realität an den Schulen entfernt lebe, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion…

Bild: Hessischer Landtag

Abstufung der Erschleichung von Beförderungsleistungen entlastet Gerichte und Justizvollzug

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung erneuert, das so genannte „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit. In einem Beschlussantrag an den Landtag (Drucksache 20/8529) fordert die SPD-Fraktion die schwarzgrüne Landesregierung…

Bild: Angelika Aschenbach

Wolkige Ankündigungen ohne konkrete Substanz – Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen

Vor dem Hessischen Landtag hat heute der neue CDU-Ministerpräsident Boris Rhein seine erste Regierungserklärung abgegeben. In der nachfolgenden Aussprache dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Ein Neuanfang sieht anders aus, auch wenn der neue Ministerpräsident so tut, als…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Rechercheergebnisse verstärken die Bedeutung des Untersuchungsausschusses „Hanau“

Heike Hofmann, die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2), fordert eine rückhaltlose Untersuchung des Polizeieinsatzes in der Terrornacht von Hanau am 19. Februar 2020. Nachdem das Rechercheteam „Forensic Architecture“ erhebliche Fehler in der Koordination und…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün muss der Verpflichtung in der Gesundheitsversorgung endlich gerecht werden

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Gesundheit ist ein Menschenrecht. Alle Menschen müssen barrierefreien Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen.“…

Bild: Angelika Aschenbach

Nachwuchsmangel gefährdet Wohlstand – Meisterausbildung muss kostenfrei werden

In ihrer aktuellen Stunde am heutigen Donnerstag fordert die SPD, die hessische Aufstiegsprämie zu einem kostenfreien Meisterprogramm im Handwerk weiterzuentwickeln. „Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung darf sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen“, so die handwerkspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke…

Bild: Angelika Aschenbach

Kunst braucht den Dialog – Wer den Staat Israel in Frage stellt, trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Macherinnen und Macher der documenta15 in Kassel debattiert. Dabei sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach: „Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Deutschland – weder im Landtag…

Bild: Angelika Aschenbach

Erneute Niederlage für Minister Lorz

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel zur Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts mit dem Partner Ditib erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Der Erfolg für den Moscheeverband Ditib ist nach dem Ausschreibungsdesaster zum Videokonferenzsystem der Schulen die nächste bittere…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Stimme für die AfD – SPD-Fraktion lehnt Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten ab

Die AfD will heute erneut einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags wählen lassen. Seit Beginn der Wahlperiode sind bereits vier AfD-Wahlvorschläge für das Amt im Plenum des Landtags gescheitert. Zu dem neuerlichen Versuch, einen AfD-Abgeordneten ins Präsidium des…